Politik und Verwaltung im Streit um ein mögliches Dorfarchiv
Politisches Gezerre auch um die Wortwahl, so dass nun der Ergebnishaushalt geändert werden muss.
Daniela Burucker
Vollbüttel Im Finanzausschuss der Gemeinde Ribbesbüttel flogen zeitweise verbal die Fetzen. Dabei ging es nur am Rande um den Etat, der das Hauptthema der Sitzung sein sollte. Aufreger des Abends war die mögliche Schaffung eines Dorfarchivs im Raiffeisengebäude.
Weil im vorliegenden Etatentwurf dafür 30.000 Euro als Investition angesetzt waren, attackierte SPD-Frau Hella Klinge Bürgermeister Hans-Werner Buske (CDU) scharf. Sie verwies darauf, dass der Bauausschuss entschieden hatte, diese Mittel für Umbauten im Raiffeisengebäude einzustellen, um erst später darüber zu entscheiden, wie sie verwendet werden sollen.
Buske verwies darauf, dass die Gemeindeverwaltung aus allen Nähten platzt und eine Lösung für die Aufbewahrung alter Akten herbeigeführt werden muss.
Der Finanzausschuss tagte im Raiffeisengebäude. Dort soll möglicherweise auch ein Dorfarchiv entstehen. Daniela Burucker
„Da geht mir die Hutschnur hoch“, sagte Klinge und unterstellte dem Bürgermeister, an der Politik vorbei Fakten schaffen und die Pläne über die Hintertür durchsetzen zu wollen. Auch Thorsten Schöne (parteilos) wetterte: „Es soll aussehen wie Demokratie, ist es aber nicht.“
Klinge verwies auf Gespräche mit der Dartsparte des Sportvereins, deren Antrag auf Nutzung des besagten Raums mit dem Hinweis abgelehnt worden sein soll, dort entstünde ein Dorfarchiv. „Das ist dein Wunsch, das hat der Rat aber noch nicht entschieden“, sagte Klinge und forderte mit Erfolg, dass der Begriff Dorfarchiv im Zahlenwerk durch Lagerraum ersetzt wird.
Die Entscheidung hat zur Folge, dass die 30.000 Euro nicht als Investition im Finanzhaushalt, sondern als Instandhaltung im Ergebnishaushalt platziert werden müssen. Dadurch steigt der veranschlagte Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 342.900 Euro.
Buske beklagte einmal mehr die hohen Transferaufwendungen. Mit 981.000 Euro muss die Gemeinde 100.000 Euro mehr an die Samtgemeinde zahlen. Die zu zahlende Kreisumlage steigt um 25.000 Euro auf 650.000 Euro.
Zu den positiven Neuigkeiten zählt, dass die Gemeinde das Jahr 2021 statt des veranschlagten Defizits mit einem Plus von 104.000 Euro abschließt und am Jahresende schuldenfrei sein sollte. Das geplante Gewerbegebiet soll die Kassen füllen. Laut Buske laufen die Ausschreibungen für die Erschließungsarbeiten. Die Vergabe der Grundstücke soll im zweiten Quartal erfolgen.
GR 28.01.2022
