Beitragsfreie Kinderbetreuung: Samtgemeinde rutscht ins Minus

Isenbüttel: Für die Gemeinden bedeutet das eine höhere Umlage und Kürzungen der freiwilligen Ausgaben

Von Ron Niebuhr

Kostspielig: Durch beitragsfreie Kitas rutscht die Samtgemeinde Isenbüttel im Haushaltsjahr 2020 kräftig ins Minus. foto: Ron Niebuhr

Isenbüttel. Wohl alles andere als rosig stellt sich die kommende Saison aus finanzieller Sicht für die Samtgemeinde Isenbüttel dar. Erster Samtgemeinderat Jürgen Wisch erklärte im Finanzausschuss am Donnerstagabend, dass man weit ins Minus rutsche – der Ergebnishaushalt mit 1,6 Millionen, der Finanzhaushalt mit einer Million Euro.

Diese nach guten Vorjahren unschöne Entwicklung sei vor allem der Einführung der beitragsfreien Kindertagesstätten durch die Landesregierung geschuldet. Mit 1,2 Millionen Euro belastet das den Ergebnishaushalt der Samtgemeinde, da sieben Kitagruppen hinzu gekommen sind – eine in Isenbüttels Schulstraße und sechs im Neubau in Calberlahs Mecklenburger Straße. „Das Land hat leider nicht dafür gesorgt, dass das Defizit in den Kommunen gedeckt wird“, sagte Wisch. Und im Finanzhaushalt zeichnen sich auch für die Folgejahre deutliche Fehlbeträge ab: „Wir leben dann von der Substanz“, sagte Wisch. Eine Dauerlösung dürfe das nicht sein.

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Kostspielig: Durch beitragsfreie Kitas rutscht die Samtgemeinde Isenbüttel im Haushaltsjahr 2020 kräftig ins Minus. Foto: Ron Niebuhr

Ausschussvorsitzender Hans-Werner Buske empfahl, Wünsche mit Bedacht zu äußern und hinsichtlich ihrer Dringlichkeit mit Augenmaß zu bewerten. Nur was wirklich unumgänglich sei, um Folgeschäden abzuwenden, sollte mit oberster Priorität eingestuft werden, sagte Buske. Dennoch komme man nicht drum herum, die Samtgemeindeumlage um voraussichtlich 600 000 auf dann 8,1 Millionen Euro zu erhöhen, sagte Wisch.

Das treffe vor allem die kleinen Mitgliedsgemeinden Ribbesbüttel und Wasbüttel, erwiderte Buske: „Wir müssen die Hebesätze erhöhen. Anders können wir das nicht leisten.“ Klaus Rautenbach (Grüne) sagte, dass eine steigende Samtgemeindeumlage für alle Gemeinden hart sei, denn die müssten wohl zuerst bei freiwilligen Leistungen – etwa der Vereinsförderung – die Schere ansetzen. „Aber gerade die sind es ja, die das Dorf zusammenhalten“, betonte Rautenbach.

Umsetzen muss die Samtgemeinde auch noch das Onlinezugangsgesetz. Bis Ende 2022 hat sie dafür Zeit. Im Kern regelt das Gesetz, dass Verwaltungen ihre Dienstleistungen übers Internet zugänglich machen müssen. Die Samtgemeinde Isenbüttel will das über die Mitgliedschaft im IT-Verbund des Landkreises verwirklichen. Man gehe für das noch zu schaffende zentrale Onlineportal von 12 000 Euro Kosten aus sowie jährlichen Folgekosten von 3000 Euro, sagte Tobias Schweckendiek. Der Abteilungsleiter Interne Dienste erklärte, dass Bürger dann online zum Beispiel Briefwahl beantragen oder ihren Hund anmelden können.

Telefonische Anfragen lässt die Samtgemeinde seit Mai 2016 über ein Servicecenter der Stadt Wolfsburg abwickeln. Anfänglich habe es Probleme mit Falschauskünften gegeben, „weil die Wolfsburger einige Dinge anders handhaben als wir“, berichtete Schweckendiek. Inzwischen laufe die Zusammenarbeit aber so gut, dass andere Kommunen dem Isenbütteler Beispiel gefolgt sind. „Für uns hat sich die Kooperation mit Wolfsburg bewährt. Wir möchten sie fortsetzen“, sagte Schweckendiek.

Im Stellenplan ist vorgesehen, eine feste Stelle für einen Sachbearbeiter für Ordnungsangelegenheiten neu zu schaffen. Derzeit ist der Posten befristet auf zwei Jahre besetzt, man wolle den Mitarbeiter dauerhaft übernehmen, sagte Wisch. Für die vier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes soll die gemeinsame Wochenstundenzahl von 24 auf 51 erhöht werden.

AZ 21.09.2019


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