Beschluss im Gemeinderat Ribbesbüttel: Es gibt mehr Geld für Politiker

Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist erhöht worden

Mehr Sitzungsgeld: Ribbesbüttels Rat hat die Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von 15 auf 25 Euro erhöht. Foto: Ron Niebuhr

Ribbesbüttel. Mehr Geld bekommen künftig die Ratsmitglieder der Gemeinde Ribbesbüttel. Der Rat beschloss einstimmig die Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt zu erhöhen. Weitere Themen waren die Bebauungspläne fürs Baugebiet „Langen Ehlern“ in Vollbüttel und fürs Abfallwirtschaftszentrum nahe Ausbüttel sowie das Konzept zum Ausbau der Bushaltestellen.

„Zuletzt ist die Aufwandentschädigung am 13. November 1980 erhöht worden“, sagte Hans-Werner Buske (CDU). 2002 sei sie zwar noch einmal thematisiert worden, „allerdings nur, um von D-Mark auf Euro umzustellen.“ Nun habe die Samtgemeinde eine neuerliche Beratung empfohlen, vor allem um den ebenfalls von der Aufwandsentschädigungssatzung erfassten Feuerwehrkameraden mehr Geld zukommen zu lassen, erklärte Buske.

Der Landkreis und die Samtgemeinde gewähren ein Sitzungsgeld von 40 beziehungsweise 30 Euro. Den Mitgliedsgemeinden sei empfohlen worden, einheitlich 25 Euro auszuzahlen. Für Ribbesbüttel bedeutet das eine Steigerung um zwei Drittel - ausgehend von derzeit 15 Euro. „Damit liegen wir im landesweiten Vergleich immer noch weit unten“, sagte Buske. Aber man tage ja auch nicht allzu häufig. Der Rat stimmte geschlossen für die vorgeschlagene Erhöhung. Sie tritt zum 1. September dieses Jahres in Kraft.

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Mehr Sitzungsgeld: Ribbesbüttels Rat hat die Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von 15 auf 25 Euro erhöht. Foto: Ron Niebuhr

Hella Klinge (SPD) regte an, für 50 Meter der Vollbütteler Hauptstraße im Bereich der Kreuzung mit der Landesstraße ein beidseitiges Parkverbot zu beantragen. Wegen dort parkender Autos sei es bereits zu vier Unfällen gekommen, pflichtete Buske ihr bei. Die Verwaltung prüft, was machbar ist. Und Yvonne Voges (SPD) kritisierte den schlechten Zustand des Friedhofes in Vollbüttel: „Die Urnengräber sind nur durch hohes Gras und manchmal nur mit Gummistiefeln zu erreichen.“ Albert Jäger (CDU) erwiderte, dass die Samtgemeinde informiert, ihr Rasenmäher aber derzeit defekt sei. Es sei inzwischen teilweise schon gemäht worden, berichtete Raimund Heimann (SPD): „So gut, wie es eben geht – per Handsense bei 39 Grad!“

Ohne Diskussion sprach sich der Rat einstimmig für die Satzungsbeschlüsse der B-Pläne „Langen Ehlern“ und „Abfallwirtschaftszentrum“ sowie für die Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aus. rn

AZ 29.06.2019

 

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